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Besoldung
Der Landtag von Baden-Württemberg beschließt das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten auch auf die Beamt*innen zu übertragen.
Beamt*innen
Nach der Einigung der Regierungsfraktionen hat das Finanzministerium einen ersten Referentenentwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung vorgelegt. Ende April fand dazu ein Beteiligungsgespräch mit dem Finanzministerium statt.
Besoldungsanpassung
Seit Dezember 2023 hat sich ver.di konsequent für eine 1:1 Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung eingesetzt. Die konsequente Linie und Hartnäckigkeit von ver.di und anderen DGB Gewerkschaften hat nun Erfolg.
Am Tag, an dem der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) das deutsche Streikverbot für Beamtinnen und Beamte für zulässig erklärte, klingt der Vorschlag des Finanzministeriums zur sogenannten "zeit- und inhaltsgleichen" Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamten wie Hohn.
